Rechtstipps

Vorsicht beim Werben mit Luther

In diesem Jahr feiert ganz Deutschland die Reformation und deren weitreichende Auswirkungen in unsere Zeit. Unternehmen, die das Lutherjahr für Werbezwecke nutzen wollen, sollten sich vorher allerdings versichern, ob die geplante Maßnahme nicht gegen das geltende Marken- und Urheberrecht verstößt.

Bei Fotos gilt immer das Urheberrecht

Das Motiv des allseits bekannten Luther-Bildnisses des Renaissance-Malers Lucas Cranach ist für Werbezwecke zugelassen. Entscheidend ist hierbei allerdings, wer der Urheber des Fotos oder der Grafik ist. Unternehmen, die Fotos bekannter Luther-Bildnisse oder eine darauf basierende grafische Darstellung gewerblich nutzen möchten, brauchen dafür also die Einwilligung des jeweiligen Fotografen oder des Grafikers. Rechtsverletzungen können sonst zu kostenintensiven Abmahnungen durch die Rechteinhaber führen. Vorsicht: Auch das offizielle Logo des Lutherjahrs ist geschützt.
Ganz klar geregelt ist auch der Sachverhalt bei der Nutzung der berühmten Unterschrift des wahlwittenbergischen Reformators: Hier greift das Markenrecht. Die Signatur Luthers ist seit 2005 eine eingetragene Marke und kann nur mit Erlaubnis der Rechteinhaber, in diesem Fall die Evangelische Wittenbergstiftung, gewerblich verwendet werden.

Markenrecht und Verwechslungsgefahr

Das Markenrecht findet immer dann Anwendung, wenn bestimmte Zeichen oder Logos als Marke geschützt und ins Markenregister eingetragen sind. Um dahingehend auf dem aktuellen Stand zu sein, sollten Unternehmer vor der Umsetzung einer kostenintensiven Vermarktungskampagne den Blick ins Markenregister werfen.
Beim Markenrecht gilt die Verwechslungsgefahr als Gradmesser. Zwar ist das Wort „Reformation“ nicht als Wortmarke geschützt, jedoch z. B. die Wortkreation „RE:FORMATION“ als Marke für die Produktklasse Seife- und Parfümeriewaren. In dieser Produktklasse sollte der Begriff „Reformation“ erst nach einer rechtlichen Prüfung benutzt werden.
Im Falle des „500 Jahre Reformation Martin Luther“-Weines hat der Winzer das Flaschenetikett mit einem Luther-Bildnis gleich als Wort- und Bildmarke eintragen lassen. Zum Verwechseln ähnliche Etikett-Aufmachungen könnten das Markenrecht dieses Winzers verletzen.
Dasselbe gilt für Rosen. Da Martin Luthers Familiensiegel eine Rose ziert, hat sich ein Unternehmer kürzlich den Namen des Reformators als Marke schützen lassen. Ohne die Erlaubnis des Inhabers dürfen deshalb keine weitere Rosensorten den Namen „Martin Luther“ tragen. Gerade wenn in ein und derselben Produktklasse die Verwechslungsgefahr mit einer bereits eingetragenen Marke besteht, sollten Unternehmer sich rechtlich absichern.
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